Venezuela

rls standpunkte international 22 /2010

Gregory Wilpert

Comeback der Opposition

Chávez Partei gewinnt Wahlen zur Nationalversammlung, verliert aber Zwei-Drittel-Mehrheit

Sowohl Venezuelas Regierung als auch die Opposition feierten ihren Sieg bei den Wahlen zum Parlament. Die Opposition war bisher nicht im Parlament vertreten. Vor den Wahlen hat sie sich nun zusammengeschlossen. So konnte sie die Zwei-Drittel-Mehrheit der regierenden Sozialistischen Einheitspartei verhindern. Die Regierung stellt jedoch weiter die Mehrheit der Abgeordneten im Parlament. Nachdem Präsident Chávez vor allem durch die Wirtschaftskrise an Zustimmung verloren hatte, konnte er zuletzt eine Aufholjagd hinlegen und wieder eine Wahl für sich gewinnen. Der Wahlkampf war extrem polarisiert. Die Umfragen zeigen, dass sich eine gesellschaftliche Stimmung gegen diese Polarisierung ausbreitet. Nun kommt es auf die Regierungspolitik bis zur nächsten Präsidentschaftswahl 2012 an.

rls standpunkte international 03 /2010

Gregory Wilpert

Venezuela steht im Wahljahr vor grossen Harausforderungen

Das Jahr 2010 wird womöglich eins der schwierigsten Jahre für die Chávez-Regierung seit 2002, dem Jahr des Putschversuchs und des Ölförderungsstopps. Ende letzten Jahres sah es noch so aus, als ob Venezuela das schlimmste der weltweiten Wirtschaftskrise erstmal überstanden hättedoch dann begannen sich die schlechten Nachrichten zu häufen. Bereits im November 2009 begann eine Reihe von Banken zusammenzubrechen, und einige Korruptionsfälle kamen in diesem Zusammenhang zutage. Als nächstes gab die Zentralbank im Dezember bekannt, dass die venezolanische Wirtschaft in 2009 um 2,9 Prozent geschrumpft seialso um fast einen Prozentpunkt mehr als erwartet. Und dann wurde Anfang dieses Jahres immer deutlicher, dass die Wasserund Elektrizitätsversorgung des Landes bis Mitte 2010 nicht gesichert ist. Diese und andere Herausforderungen, vor denen die Chávez-Regierung dieses Jahr steht, stellen Chávez’ Chancen in Frage, die für den 26. September 2010 angesetzten Parlamentswahlen, zu gewinnen.

Neuigkeiten

Alternativen zu Entwicklung

von Ulrich Brand

In Quito wurde eine Arbeitsgruppe mit ExpertInnen aus 6 Ländern Lateinamerikas eingerichtet. Es geht um Alternativen zur kapitalistischen Globalisierung unter Berücksichtigung indigener Kämpfe und feministischer Perspektiven.

Spürte man auf dem Weltsozialforum Mitte Februar in Dakar förmlich den historischen Rückenwind der demokratischen Revolutionen in Nordafrika, so fand eine wichtige Initiative der Rosa-Luxemburg Stiftung in Lateinamerika nun vor dem Hintergrund des Nukleardesasters in Japan statt. Dieses zeigt deutlich, dass ein kapitalistisch getriebenes, auf unverantwortliche Großtechnologien setzendes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem enorm störanfällig ist. Es bedarf grundlegender Alternativen.

Seminar zu indigener Justiz, Plurinationalität und Interkulturalität

An 5. Dezember 2010 fand im Rahmen des von der Rosa Luxemburg Stiftung unterstützten, Forschungsprojekts “Indigene Justiz, Plurinationalität und Interkulturalität in Ecuador und Bolivien”, koordiniert von Boaventura de Sousa Santos, ein gleichnamiges Seminar in den Räumen der Stiftung in Quito statt. Das Ziel des Seminares war es, durch den Austausch von Experten sowohl aus dem Bereich der eurozentrischen wie der indigenen Justiz, die politischen und methodologischen Grundzüge des für 2011 angesetzen Forschungsprojekts zu definieren.

Lateinamerikanische Dialoge: Ökologische Gerechtigkeit für ein “erfülltes Leben”

Am Mittwoch den 8. Dezember 2010 veranstaltete das Andenbüro der Rosa Luxemburg Stiftung in Kooperation mit Radialistas apasionadas y apasionados und dem Centro Latino Americano de Ecología Social (CLAES) in Quito einen partizipativen Dialog mit dem uruguayanischen Sozialökologen Eduardo Gudynas zum Thema Ökologische Gerechtigkeit für ein “erfülltes Leben”. Mit auf dem Podium sass außerdem Wilton Guranda, Rechtsanwalt der nationalen Koordinationstelle für die Rechte von Natur und Umwelt der Ombudsstelle für Menschenrechte von Ecuador.