Kolumbien

rls standpunkte international 04/2010

Raul Zelik

Kolumbien: Rechte sitzen im Wahljahr fest im Sattel

Von Risiken und Chancen für Frieden und Demokratie

Bei den Präsidentschaftswahlen Ende Mai darf der konservative Präsident Alvaro Uribe nicht mehr antreten. Dennoch ist in Kolumbien kein Politikwechsel in Sicht. Wahrscheinlich gewinnt der konservative Kandidat, Ex-Verteidigungsminister Juan Manuel Santos. Aber auch der unabhängige Kandidat, dem die meisten Chancen eingeräumt werden, Antanas Mockus, will einen marktliberalen Kurs einschlagen. Die Linke ist gespalten und präsentiert unter ihrem Kandidaten Gustavo Petras eine Politik der Mitte, die keine echte Alternative anbietet. Die wichtigste Hinterlassenschaft von Uribe ist die «Demokratische Sicherheit» – ein euphemistischer Ausdruck für einen militarisierten Staat, der die ganze Gesellschaft einbindet und durchdringt. Leidtragende sind vor allem soziale Bewegungen, Gewerkschaften, Menschenrechts- und Bauernorganisationen und alle, die sich gegen das herrschende Modell wehren. Sie werden massiv verfolgt und kriminalisiert. Sicherheit für Einige geht auf Kosten von Unsicherheit von Anderen.

Neuigkeiten

Alternativen zu Entwicklung

von Ulrich Brand

In Quito wurde eine Arbeitsgruppe mit ExpertInnen aus 6 Ländern Lateinamerikas eingerichtet. Es geht um Alternativen zur kapitalistischen Globalisierung unter Berücksichtigung indigener Kämpfe und feministischer Perspektiven.

Spürte man auf dem Weltsozialforum Mitte Februar in Dakar förmlich den historischen Rückenwind der demokratischen Revolutionen in Nordafrika, so fand eine wichtige Initiative der Rosa-Luxemburg Stiftung in Lateinamerika nun vor dem Hintergrund des Nukleardesasters in Japan statt. Dieses zeigt deutlich, dass ein kapitalistisch getriebenes, auf unverantwortliche Großtechnologien setzendes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem enorm störanfällig ist. Es bedarf grundlegender Alternativen.

Seminar zu indigener Justiz, Plurinationalität und Interkulturalität

An 5. Dezember 2010 fand im Rahmen des von der Rosa Luxemburg Stiftung unterstützten, Forschungsprojekts “Indigene Justiz, Plurinationalität und Interkulturalität in Ecuador und Bolivien”, koordiniert von Boaventura de Sousa Santos, ein gleichnamiges Seminar in den Räumen der Stiftung in Quito statt. Das Ziel des Seminares war es, durch den Austausch von Experten sowohl aus dem Bereich der eurozentrischen wie der indigenen Justiz, die politischen und methodologischen Grundzüge des für 2011 angesetzen Forschungsprojekts zu definieren.

Lateinamerikanische Dialoge: Ökologische Gerechtigkeit für ein “erfülltes Leben”

Am Mittwoch den 8. Dezember 2010 veranstaltete das Andenbüro der Rosa Luxemburg Stiftung in Kooperation mit Radialistas apasionadas y apasionados und dem Centro Latino Americano de Ecología Social (CLAES) in Quito einen partizipativen Dialog mit dem uruguayanischen Sozialökologen Eduardo Gudynas zum Thema Ökologische Gerechtigkeit für ein “erfülltes Leben”. Mit auf dem Podium sass außerdem Wilton Guranda, Rechtsanwalt der nationalen Koordinationstelle für die Rechte von Natur und Umwelt der Ombudsstelle für Menschenrechte von Ecuador.