Bolivien

rls standpunkte international 20/2009

BARBARA CONTY

Der Wahlsieg von Evo Morales scheint gesichert– der politisch-gesellschaftliche Wandel nicht

Am 6. Dezember werden in Bolivien der Präsident, sowie das neue Plurinationale Parlament gewählt. Der Wahlsiegvon Evo Morales scheint gesichert. Die Rechte hat zwei inakzeptable Kandidaten aufgestellt: Einer ist Militär undder andere verantwortlich für ein Massaker an Bauern und Indígenas. Damit führt sie auch in Hinblick auf die Wahl -en die Obstruktionspolitik weiter, mit der sie in den letzten vier Jahren den Verlust ihrer althergebrachten Privilegi -en zu verhindern versucht hat: Sie opponierte gegen die Wirtschaftspolitik und versuchte, das Land im wahren Sinnedes Wortes zu spalten. Es ist absehbar, dass die Rechte diese Politik auch nach den Wahlen weiterführen wird – vor -aussichtlich auch im neuen Parlament. Dieses stellt ein Experiment dar: In der neuen Verfassung sind neue Formenvon Repräsentativität festgelegt, die den Einfluss von Parteien erheblich schwächen. Daher ist klar, dass die Regie -rungspartei MAS keine eigene Mehrheit erringen wird. Noch nicht klar ist allerdings, wie sich Mehrheiten im neuenParlament überhaupt herstellen werden. Sicher wiederum ist, dass die Rechte über die Senatorenkammer viele Initia -tiven blockieren wird. Evo Morales wird daher auch in seiner zweiten Amtszeit mit Dekreten regieren und massivemDruck der Oligarchie ausgesetzt sein. Gleichzeitig steht er unter erheblichem Druck der sozialen Bewegungen, dieeinen tiefgreifenderen gesellschaftlichen Wandel verlangen, als er ihn bisher durchsetzen konnte.

Publikationen und Dokumente

Politische Ökologie: Natur in den Verfassungen von Bolivien und Ecuador

Als Resultate von komplexen Prozessen umfassender politischer Reformen wurden in Bolivien und Ecuador neue Verfassungen anerkannt. Diese beinhalten weitreichende Innovationen, weshalb sie als Beispiel eines „neuen Konstitutionalismus” gelten und Themen wie die Plurinationalität der Staaten oder das „buen vivir” umfassen. Im vorliegenden Artikel wird einer der Reforminhalte genauer analysiert: die Umwelt. Ausgehend von einer Analyse aus der Sicht der politischen Ökologie werden die wichtigsten umweltspezifischen Inhalte der neuen Verfassungen von Bolivien und Ecuador kurz vorgestellt. In beiden Fällen ist diese Thematik als Teil der dritten Generation der Menschenrechte konzipiert.

Neuigkeiten

Alternativen zu Entwicklung

von Ulrich Brand

In Quito wurde eine Arbeitsgruppe mit ExpertInnen aus 6 Ländern Lateinamerikas eingerichtet. Es geht um Alternativen zur kapitalistischen Globalisierung unter Berücksichtigung indigener Kämpfe und feministischer Perspektiven.

Spürte man auf dem Weltsozialforum Mitte Februar in Dakar förmlich den historischen Rückenwind der demokratischen Revolutionen in Nordafrika, so fand eine wichtige Initiative der Rosa-Luxemburg Stiftung in Lateinamerika nun vor dem Hintergrund des Nukleardesasters in Japan statt. Dieses zeigt deutlich, dass ein kapitalistisch getriebenes, auf unverantwortliche Großtechnologien setzendes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem enorm störanfällig ist. Es bedarf grundlegender Alternativen.

Seminar zu indigener Justiz, Plurinationalität und Interkulturalität

An 5. Dezember 2010 fand im Rahmen des von der Rosa Luxemburg Stiftung unterstützten, Forschungsprojekts “Indigene Justiz, Plurinationalität und Interkulturalität in Ecuador und Bolivien”, koordiniert von Boaventura de Sousa Santos, ein gleichnamiges Seminar in den Räumen der Stiftung in Quito statt. Das Ziel des Seminares war es, durch den Austausch von Experten sowohl aus dem Bereich der eurozentrischen wie der indigenen Justiz, die politischen und methodologischen Grundzüge des für 2011 angesetzen Forschungsprojekts zu definieren.

Lateinamerikanische Dialoge: Ökologische Gerechtigkeit für ein “erfülltes Leben”

Am Mittwoch den 8. Dezember 2010 veranstaltete das Andenbüro der Rosa Luxemburg Stiftung in Kooperation mit Radialistas apasionadas y apasionados und dem Centro Latino Americano de Ecología Social (CLAES) in Quito einen partizipativen Dialog mit dem uruguayanischen Sozialökologen Eduardo Gudynas zum Thema Ökologische Gerechtigkeit für ein “erfülltes Leben”. Mit auf dem Podium sass außerdem Wilton Guranda, Rechtsanwalt der nationalen Koordinationstelle für die Rechte von Natur und Umwelt der Ombudsstelle für Menschenrechte von Ecuador.